Wirtschaftspolitische Kolumne des Generalsekretärs des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger

Ein neues wirtschaftspolitisches Narrativ wird gerade verbreitet. Lange hatte das Bundeswirtschaftsministerium seine interventionistische Industriepolitik mit dem Klimawandel begründet. Eine „transformative Angebotspolitik“ sollte den klimaneutralen Umbau der deutschen Wirtschaft vorantreiben und im Gleichschritt Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit fördern. Doch längst bescheinigt uns ein Standort-Ranking nach dem anderen, dass die Wettbewerbsfähigkeit hierzulande dramatisch einbricht. Statt Fackelträger einer neuen Zeit zu sein, tragen wir die rote Laterne – Wachstumsschlusslicht. Und der Klimabeitrag? Im letzten Jahr war in Europa nur der der tschechische und polnische Strom schmutziger als der deutsche. Dekarbonisierung wird nur dann erfolgreich, wenn sie global erfolgt und nicht bloß zu einer Produktionsverlagerung in andere Weltregionen führt. Genau deshalb ist eine Politik, die CO₂-Emissionen über industriepolitische Subventionen senken will, zum Scheitern verurteilt. Schon eine internationale Übereinkunft über einen CO₂-Preis ist schwierig, die Verständigung über vergleichbare industriepolitische Eingriffe schlicht unrealistisch.

Es ist erstaunlich, wie wenig ausgesprochen wird, was hier gerade passiert: Diese „aktive Industriepolitik“ ist ebenso wie der „Green Deal“ der EU-Kommission, nichts weniger als eine Zeitenwende weg von marktwirtschaftlichen Lösungen hin zu umfassender staatlicher Lenkung im Wirtschaftsprozess. Diese Allmachtsphantasien staatlicher Wirtschaftspolitik werden aber eben nicht zu Freiheit, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit führen, sondern absehbar das Gegenteil erreichen. Wirtschaftliche Freiheit ist eine Voraussetzung für die politische und persönliche Freiheit. Hier massive Einschränkungen vorzunehmen und dies dann sogar mit dem Schutz der Freiheit begründen zu wollen, ist ausgesprochen bemerkenswert. Habeck entmachtet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den Bürger „Es gibt nur einen Richter über Gut und Böse in der Wirtschaft, über das Nützliche und das Unnütze:

„Den Verbraucher“ wusste noch Ludwig Erhard.