Wirtschaftspolitische Kolumne des Generalsekretärs des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger
Marcus Tullius Cicero wird das Zitat zugeschrieben: „Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.“ Knapp 2000 Jahre später zieht die SPD mit der Forderung nach einer Dönerpreisbremse in den Europawahlkampf. Generalsekretär Kevin Kühnert geht mit der “Döner 3 Euro”-Kampagne nicht nur viral, sondern er schafft es in einem bemerkenswerten Video auch, in weniger als einer Minute eine Rekordzahl an volkswirtschaftlich absurden Falschaussagen unterzubringen. Es wird nicht einmal mehr versucht, den wirren Scheinzusammenhängen eine ökonomische Fundierung zu geben. Und so soll allen Ernstes der Mindestlohn erhöht werden, um den Dönerpreis zu senken.
Diese Aktion ließe sich leicht als Klamauk und schrille Wahlkampfmusik abtun. Doch sie drückt eine Entwicklung aus, die längst nicht mehr zum Lachen ist. Unsere Lernkurve ist nicht steil genug und wir rennen weiter Konzepten und Ideen hinterher, die sich als völlig untauglich erwiesen haben: So etwa die immer wiederkehrende Forderung nach Preisbremsen – dem schlanken Einsteigermodell für Enteignungen. Überall sind solche Instrumente krachend gescheitert – im Wohnungsmarkt ebenso wie beim Strompreis. Das Preissystem transportiert wichtige Informationen über Präferenzen. Wer in diesem Räderwerk rumpfuscht, ohne die Ursachen anzugehen, der verfälscht, begibt sich in Interventionsspiralen und sorgt am Ende jedes Mal für höhere Preise und neue Bürokratie.
Deshalb benötigen wir weniger Phrasen vom „Döner für Alle“, sondern wieder mehr politische Initiativen und konkrete Konzepte hin zum „Wohlstand für Alle“.